Dialog und Hintergrundwissen zur aktuellen Außenpolitik – MdB Michael Müller folgte Einladung von Peggy Schierenbeck

Published On: 25. Oktober 2024Categories: Blog, InnenpolitikBy

“Drei Zeitenwenden – Deutschland braucht Allianzen”

Außenpolitisches Hintergrundwissen und offener Dialog mit MdB Michael Müller aus Berlin

Auf Einladung der hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Peggy Schierenbeck war Michael Müller am Freitag von Berlin nach Stuhr gereist. Der ehemalige Regierende Bürgermeister der Bundeshauptstadt ist seit 2021 als Abgeordneter engagiert im Auswärtigen Ausschuss. Er machte vor den gut 40 Zuhörern im Hotelrestaurant Nobel in Moordeich klar, die vom Bundeskanzler nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine ausgerufene Zeitenwende basiere eigentlich auf drei Zeitenwenden, die bei jeder politischen Entscheidung immer mitgedacht werden müssten.

Zum einen sei es wichtiger denn je, dass Deutschland neue Bündnispartner auf der ganzen Welt suche und zwar “wirtschaftlich, militärisch und auch für Energiefragen”, so Müller. Zudem gehöre es zur Außenpolitik, Klima, Demografie und Flüchtlingsbewegungen unbedingt zusammen und vor allem global zu denken: “Wir müssen unsere Entwicklungsarbeit verändern, wenn wir wollen, dass die Menschen in ihren Ländern weiter gut leben können.” Zur dritten Zeitenwende erklärte Michael Müller die gegenläufigen wirtschaftlichen Interessen zwischen den USA und China in Bezug auf die Vorherrschaft im Pazifischen Raum. Das US-Interesse gelte nach Einschätzung der Bundesregierung immer weniger Europa, während ein “America first” unter jeder US-Regierung derzeit die Grundhaltung sei, auch wenn die USA weiterhin Deutschlands wichtigster Verbündeter bliebe. Er erklärte im Hinblick auf die anstehende US-Präsidentschaftswahl: “Egal, wer US-Präsident oder US- Präsidentin wird, im Pazifik stellt sich die zukünftige Machtfrage.” 

Grundsätzlich wollte er mit diesem Hintergrundwissen auch verdeutlichen, dass schnelle Entscheidungen in außenpolitischen Fragen nicht immer möglich wären, da beispielsweise zukünftige internationale Allianzen stets mitbedacht werden müssten: “Und Deutschland braucht auch jenseits von Europa Partner auf der ganzen Welt und daran arbeiten wir – mit Diplomatie und Investitionen.”

Als Vorsitzender der Enquete Kommission Afghanistan erklärte er ergänzend, wie wichtig nicht nur die Aufarbeitung des 20-jährigen Einsatzes sei, sondern der Blick in die Zukunft und die Lehren für mögliche zukünftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland. 

Im Anschluss an seine Ausführungen blieb eine gute Stunde Zeit für zahlreiche Fragen aus dem Publikum. Sie drehen sich um die veränderte Rolle Russlands in Europa, um die chinesischen Einflüsse auf Sri Lanka, um den komplizierten diplomatischen Umgang mit Taiwan und um die großen Sorgen in Bezug auf die Situation im Nahen Osten und die Vorgehensweise der “Regierung Netanjahu” in Israel. 

Michael Müller sagte abschließend zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine: “Wir hoffen auf die Teilnahme der Russen bei den nächsten Verhandlungen für einen Waffenstillstand. Ob das gelingt, ist leider mehr als offen. Ich wünschte, ich könnte bessere Laune verbreiten, doch Außenpolitik hat derzeit leider wenig gute Nachrichten.” 

Foto:

Michael Müller im Gespräch/Büro Peggy Schierenbeck