In den letzten Wochen haben wir gesehen, wie stark unsere Demokratie herausgefordert wird. Die Entscheidung von CDU/CSU, gemeinsam mit der AfD abzustimmen, war ein Tabubruch, der uns alle wachrütteln muss. Aber wir wollen nicht nur auf andere zeigen – wir müssen klarmachen, worum es wirklich geht: um den Schutz unserer Demokratie und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Warum ist das Thema so wichtig für unsere Gesellschaft?

Unsere Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Menschen, die sie verteidigen. Aus unserer Geschichte wissen wir: Wenn wir nicht entschieden gegen Extremismus auftreten, kann sich Hass und Ausgrenzung ausbreiten. Demokratie bedeutet, sich klar von denen abzugrenzen, die sie abschaffen wollen.

Die AfD steht für Werte, die mit unserer demokratischen Grundordnung nicht vereinbar sind. Sie arbeitet gezielt daran, Spaltung und Misstrauen zu säen. Sie greift Menschen an, die nicht in ihr Weltbild passen: Migrantinnen und Migranten, religiöse Minderheiten, Andersdenkende. Sie verbreitet Feindbilder und hetzt gegen unsere freie Gesellschaft.

Wenn wir zulassen, dass demokratische Parteien mit der AfD gemeinsame Sache machen, normalisieren wir diesen Extremismus. Dann geht es nicht mehr um einzelne Abstimmungen, sondern um eine schleichende Verschiebung unseres politischen Grundkonsenses. Genau das dürfen wir nicht zulassen!

Nicht gegen die Union, sondern für unsere Demokratie

Es geht nicht darum, gegen die Union zu sein. Es geht darum, gemeinsam für unsere Demokratie einzustehen. Wir als SPD fordern alle demokratischen Parteien auf, sich klar und eindeutig von der AfD zu distanzieren. Es muss eine Selbstverständlichkeit sein, dass wir mit Feinden der Demokratie keine gemeinsamen Mehrheiten bilden.

Viele Menschen in Deutschland sind besorgt und gehen auf die Straße, weil sie merken: Unsere Gesellschaft wird durch Hass und Hetze immer weiter auseinandergetrieben. Kirchen, Gewerkschaften, Verbände und unzählige Bürgerinnen und Bürger zeigen klare Kante – und das ist ein wichtiges Zeichen!

Was steht auf dem Spiel?

Eine Demokratie braucht Demokratinnen und Demokraten, die sie verteidigen. Wir dürfen nicht zulassen, dass rechtsextreme Parteien mehr Einfluss bekommen und unsere Gesellschaft verändern. Es beginnt mit scheinbar kleinen Entscheidungen, doch am Ende geht es um Grundlegendes: Wollen wir eine Gesellschaft des Miteinanders und des Respekts – oder eine Gesellschaft der Spaltung?

Wir haben als SPD eine klare Haltung: Die Brandmauer gegen die AfD muss halten. Demokratie bedeutet Haltung zeigen. Und dabei stehen wir an der Seite der vielen Menschen, die sich tagtäglich für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Denn am Ende geht es nicht um Parteipolitik – es geht um unser Land und unsere Werte.