Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, 

wo ist die Zeit geblieben? Wie kann es sein, dass wir schon Dezember haben und schon bald  Weihnachten ist? Die letzten 365 Tage sind für mich wie im Flug vergangen.  

In den vergangenen 12 Monaten diesen Jahres ist soviel passiert. Noch immer erfüllt es mich jeden Tag mit Demut und Stolz, dass ich für unseren Wahlkreis und unser Land im Bundestag als Politikerin arbeiten darf. Als Abgeordnete der SPD darf ich als eine von 206 sozialdemokratischen Abgeordneten in Berlin für unsere Werte sowie Vorstellungen einstehen und unsere Zukunft mit gestalten. Ohne meine Genossinnen und Genossen, wäre meine Arbeit im Bundestag nicht möglich! 

Gerne möchte ich Ihnen einen kleinen Rückblick mit den für mich wichtigsten Ereignissen aus dem letzten Jahr geben:  

Im Januar durfte ich meine erste Rede für den Ernährungs- und Landwirtschaftsausschuss zur Ernährungsstrategie halten. Dort habe ich klar gestellt, dass wir eine gesunde und nachhaltige Ernährung unbedingt fördern müssen. Ebenso haben wir im ersten Monat des Jahres 2022 einen Referentenentwurf für die Aufhebung des §219a vorgelegt, denn Ärzte:innen müssen über Schwangerschaftsabbrüche informieren können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Unser Arbeitsminister Hubertus Heil, der natürlich aus dem besten Bundesland kommt, hat außerdem das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf 12€ auf den Weg gebracht, aus Respekt vor der Arbeit.  

Im Februar durfte ich unseren Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, in der Bundesversammlung zu unserem neualten Bundespräsidenten wählen. Was für eine Ehre! Neben Bundestags- und Landtagsabgeordneten oder Ministerpräsident:innen haben in der Bundesversammlung auch Vertreter:innen der Zivilgesellschaft wie Sportler:innen und Künstler:innen, Pflegekräfte und Friseur:innen, Gewerkschafter:innen und eine Überlebende des Nationalsozialismus Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt. 

Seit dem 24. Februar ist nichtsmehr wie es mal war. Der russische Präsident Putin hat Ende Februar einen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Womit er das Völkerrecht eklatant bricht. Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges haben sich auf die gesamte Arbeit unserer Bundesregierung im Jahr 2022 ausgewirkt.  

Im März hat der Koalitionsausschuss ein großes Entlastungspaket, aufgrund der Auswirkungen des Angriffskrieges auf Deutschland und Europa, mit 10 Entlastungsschritten für unser Land geschnürt, welches unseren Bürger:innen an vielen Stellen Erleichterung geschaffen hat. Unteranderem wird seitdem bei der Steuer unterstützt, denn der Arbeitnehmerpauschbetrag und der Grundfreibetrag wurden erhöht. Ende März wurde ein zweites Entlastungspaket beschlossen, welches unteranderem das berühmte 9€-Ticket umfasst hat. Ebenso hat unsere Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt. Dies ist so wichtig, denn die Morde des NSU, das Attentat auf Walter Lübcke, die Anschläge von Hanau und Hallte zeigen: Der Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie. Außerdem durfte ich im März meine zweite Rede zum Einzelplan 10 des Haushaltes halten. 

Im April haben wir das Bafög so stark wie nie zuvor geöffnet. Diese Reform umfasst unter anderem, dass die Freibeträge um 20% erhöht wurden und das der Wohnkostenzuschlag auf 360€ monatlich gestiegen ist. Sehr gefreut hat mich, dass seit April nun auch an Bundesgebäuden endlich Anlässen wie den Pride Weeks die Regenbogenflagge gehisst werden dürfen. 

Im Mai haben wir endlich den §219a aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Seither dürfen Ärzte:innen über Schwangerschaftsabbrüche informieren, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Ein richtiger und wichtiger Schritt für einen freien und sachgerechten Zugang zu medizinischen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche. Mitte des Monats habe ich außerdem die Möglichkeit bekommen, meine dritte Rede im Plenum zur Lebensmittelverschwendung zu halten. Zwei Tage später durfte ich für den Innenausschuss zum Rechtsextremismus sprechen. Außerdem wurde im Mai der erste Vorschlag zur Verkleinerung des Bundestages durch die Ampelparteien vorgelegt. 

Im Juni ging es dann endlich los mit unserem erfolgreichem 9€-Ticket. Seit Anfang des Monats durfte jede:r der oder die ein 9€-Ticket besessen hat, quer durch ganz Deutschland reisen. Ebenso haben wir im Juni das Sondervermögen von 100 Milliarden für die Bundeswehr beschlossen. Darüberhinaus hat im Juni der erste Teil meiner Sommertour in der Gemeinde Kirchdorf gestartet. Damit zeige ich:: #peggyistda. 

Im Juli hat unser Arbeitsminister Hubertus Heil das Bürger:innengeld in seinen Grundzügen vorgestellt. Mit dem Bürger:innengeld sind wir die größte Sozialreform seit 20 Jahren angegangen. Damit wurde die Grundsicherung für Arbeitssuchende auf die Höhe der Zeit gebracht. Außerdem sind im Juli Hilfen von weit mehr als 30 Milliarden Euro angelaufen. Unteranderem wurde der Grundfreibetrag, die Fernpendlerpauschale und der Arbeitnehmehrpauschbetrag erhöht. Im Rahmen eines Projektes des NDR durfte ich Teil der Dokumentation „Wer sind die Hautpschüler?“ sein. Darum haben zwei Reporter:innen des NDR mich bei meiner Arbeit während der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause in Berlin begleitet und mich zu meiner Schulzeit als Hauptschülerin über meine Erfahrungen befragt.  Zurück im Wahlkreis hat mich meine Wahlkreisnachbarin Marja-Liisa Völlers besucht und mit mir gemeinsam bei einer Fraktion vor Ort Veranstaltung über die Zeitenwende diskutiert und informiert. Wenige Tage später hat die Dialogtour der SPD Bundestagsfraktion einen Halt bei uns im Wahlkreis gemacht.  

Im August haben wir mehr Bafög für mehr Studis möglich gemacht. Wir haben beim Bafög unter anderem die Bedarfssätze, den Kinderbetreuungszuschlag, den Wohnzuschlag und den Förderhöchstbetrag erhöht. Das war ein richtiger und wichtiger Schritt, damit die finanziellen Sorgen für Bafögempfänger:innen kleiner werden, die sich durch die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs vergrößert haben. Ebenso hat meine Sommertour im August offiziell gestartet. Bei Terminen quer durch den Wahlkreis konnte ich bekannte und neue Gesichter treffen und tolle Gespräche führen. 

Im September ging es dann wieder für mich im politischen Berlin weiter. Begonnen hat meine Arbeit im Bundestag nach der Sommerpause mit den Haushaltverhandlungen für das Jahr 2023. Dort habe ich mich besonders für die Ernährungsstrategie, die Innere Sicherheit und den polizeilichen Sicherheitsbericht eingesetzt. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen durfte ich eine Rede zum Haushalt des Innenministeriums halten.  Ebenso hat sich im September mein erster Geburtstag als Bundestagsabgeordnete gejährt und meine erste BPA-Reisegruppe aus dem Wahlkreis hat mich in Berlin besucht. Im Rahmen dessen haben Besichtigungen verschiedener Gedenkstätten und politische Gespräche auf meine Besucher:innen gewartet. 

Zum 1. Oktober ist unser größtes Wahlversprechen Wirklichkeit geworden. Der 12€ Mindestlohn wurde offiziell eingeführt! Mich hat auch gefreut, dass wir endlich Tschüss zum Harz IV gesagt, und ein Gesetz für das Bürgergeld auf den Weg gebracht haben. Außerdem durfte ich für den Innenausschuss meine sechste Rede im Bundestag zu Passagier- und Gepäckkontrollen halten.  

Im November haben wir uns darauf geeinigt, dass ab dem kommenden Jahr das Deutschlandticket für 49€ kommen wird. Außerdem haben wir die richtige und wichtige einheitliche Erhöhung des Kindergeldes auf 250 Euro pro Kind beschlossen. Viele junge Menschen sind politisch interessiert, tragen Verantwortung und setzen sich ein. Gerade heutzutage werden viele Entscheidungen getroffen, die die Zukunft und somit auch die kommenden Generationen prägen werden. Darum haben wir das aktive Wahlalter bei der Europawahl auf 16 Jahre gesenkt! Außerdem ging es für mich im November auf meine erste Deligationsreise. Mit Kolleg:innen aus dem Ernährungs- und Landwirtschaftsausschusses bin ich nach Spanien gereist. Um genauer zu sein nach Madrid, Málaga und Almería. Dort haben wir uns mit verschiedenen NGOs, Vereinen und Politiker:innen getroffen und uns ausgetauscht. Zurück in Berlin durfte ich zu den finalen Haushaltsberatungen des Einzelplan 10 für das Ernährungsministeriums sprechen. Ebenso hat mich Ende November meine zweite BPA-Fahrt in Berlin besucht, worüber ich mich riesig gefreut habe. 

Anfang Dezember haben wir eine Energiepreispauschale für alle Studierenden und Fachschüler:innen von 200€ beschlossen, damit ist klar: Wir lassen niemanden alleine. Ebenso bin ich sehr glücklich darüber, dass wir das Chancen-Aufenthaltrecht beschlossen haben. Damit haben wir einen Neuanfang in der Migrationspolitik eingeleitet. Außerdem hatte unsere Ampel-Regierung, unser Kanzler, unsere Minister:innen und Staatssekretär:innen am 7. Dezember ihren ersten Geburtstag in ihren neuen Aufgaben und Ämtern. Ebenso habe ich die Chance bekommen, drei Reden im Plenum zu halten. Zum einen zu den Klimaprotesten, Straftaten mit dem Tatmittel Messer und zur Tierhaltungskennzeichnung. 

Meine kleine Reise mit den wichtigsten und größten Ereignissen während meines ersten kompletten Jahres als Ihre Bundestagsabgeordnete für den schönsten Wahlkreis neigt sich dem Ende zu. Eins steht für mich fest, ohne meine Genossinnen und Genossen, meine Unterstützer:innen, wäre ich heute nicht Mitglied des 20. Deutschen Bundestages. Dafür und für Ihre Stimmen, die mich zu Ihrer Bundestagsabgeordneten gemacht haben bin ich so dankbar. Eins sollen Sie wissen, meine Tür steht Ihnen immer offen und ich freue mich immer über Ihre Besuche in Berlin. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Liebsten frohe Weihachten und einen guten Rutsch in das neue Jahr, auch im Namen von meinem Berlinerteam und Wahlkreisteam. Haben Sie schöne Festtage, bleiben Sie gesund und zuversichtlich. 

Mit den herzlichsten Grüßen

Ihre Peggy Schierenbeck