Pressemitteilung: Bundestagsageordnete Peggy Schierenbeck und Marja-Liisa Völlers begrüßen den Beschluss zu Alpha-E

  Die heimischen Bundestagsabgeordneten Peggy Schierenbeck und Marja-Liisa Völlers begrüßen den Beschluss der Landesgruppen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen der SPD-Bundestagsfraktion zum Schienenausbau. In dem Beschluss fordern die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, dass der Schienenausbau in den jeweiligen Bundesländern und Bundesweit zügig und gesellschaftlich verträglich umgesetzt wird.

Die Positionierung der beiden Landesgruppen umfasst neben grundsätzlichen Forderungen zum Schienenausbau in Deutschland vor allem auch ein Bekenntnis zum Dialogforum „Dialogforum Schiene Nord“ und dem optimierten Alpha-E. 

In dem Beschluss heißt es (s. Anlage): „Wir nehmen sehr ernst, dass die Planungen zu den ICE-Strecken Hannover-Bielefeld und Hamburg-Hannover in NRW und Niedersachsen auf erhebliche Vorbehalte und großen Widerstand bei Kommunen, Zivilgesellschaft und Bürgerschaft stoßen. (…) Um Verkehrsinfrastrukturprojekte deutlich zügiger umsetzen zu können, ist die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig. Wir sehen jedoch mit Sorge, dass bereits getroffene Kompromisse – wie etwa das optimierte Alpha-E – ignoriert und mögliche Varianten nicht miteinbezogen werden. Ein solches Vorgehen führt zu einer breiten Ablehnung der betroffenen Projekte und Politikverdrossenheit. Es gefährdet das Vertrauen in Beteiligungsprojekte und in den zukünftigen Infrastrukturausbau.“

Dazu erklärt Frau Völlers: “Mir persönlich ist es sehr wichtig, dass eine Verlagerung von Gütern und des Personenverkehrs auf die Schiene stärker priorisiert wird. Allerdings kann dies nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort geschehen. Vor allem, wenn es, wie beim optimierten Alpha-E, einen Konsens über eine Trassenvariante gibt (s. Dialogforum Schiene Nord von 2015). Dass die Deutsche Bahn diesen jetzt vollständig ignoriert und wieder mal nur auf Neubauvarianten setzt, ist für mich inakzeptabel. Ich erwarte – gemeinsam mit meiner heimischen Landesgruppe und der Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der SPD-Bundestagsfraktion – dass die Deutsche Bahn und das Bundesverkehrsministerium in ihren Trassenvariantenplanungen sich an die Ergebnisse der Beteiligungsformate halten und diese auch umsetzen.“

Peggy Schierenbeck fügt hinzu: „Es sollte nicht anders gehandelt werden, als mit den Bürger:innen in gemeinsamen Dialogforen besprochen wurde. Wir laufen sonst Gefahr, dass das Vertrauen in demokratische und transparente Abstimmungsprozesse verloren geht. Das macht mir Sorge. Um die Klimaziele zu erreichen, gilt es mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen. Ja, das ist notwendig und richtig. Allerding beinhalten die globalen Klimaziele einen respektvollen Umgang mit den Ressourcen der Natur. Wenn es also eine bereits vereinbarte Lösung ohne Trassenneubau gibt, fordere ich, dass sich alle Beteiligten daran halten.“