Pressemitteilung: „Mehr als eine militärische Zeitenwende“

SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck und Marja-Liisa Völlers im intensiven Gespräch mit Bürgern aus zwei Landkreisen

Für die Vor-Ort-Veranstaltung der SPD-Bundestagsfraktion „Eine Zeitenwende: Krieg in Europa“ waren am Dienstagabend über 30 Bürgerinnen und Bürger aus den Landkreisen Diepholz und Nienburg angereist. Trotz Sommerhitze waren sie um 18 Uhr zur Veranstaltung in der Weyher Tanzschule Nadine Reiners gekommen in Erwartung der Berichte aus der Ausschussarbeit von Marja-Liisa Völlers (Verteidigungsausschuss) und Peggy Schierenbeck (Ausschuss Ernährung & Landwirtschaft). Allerdings verlief der Abend etwas anders als angekündigt. Vor allem der eigentlich als abschließend gedachte Programmpunkt der Diskussion wurde von Peggy Schierenbeck flexibel vorgezogen. Trotzdem brachten die beiden Abgeordneten ihre geplanten Vorträge zur globalen Ernährungssicherheit sowie zur deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Zeichen der Zeitenwende mit ein. Ebenso spontan wurde der Abend um eine halbe Stunde verlängert, da der Wunsch nach einer Aussprache über den Krieg, über Gasversorgung und auch Atomkraft bis zum Schluss ungebrochen groß war. 

Ein Teilnehmer merkte an: „Kürzer duschen, bewussteres Wässern, weniger heizen, hier vor unserer Haustür kommen die Auswirkungen des Kriegs und der Corona-Krise direkt an. Viele Menschen sind darum verunsichert. Ich hoffe, der Termin heute bringt uns allen etwas mehr Sicherheit.“ Um das zu erreichen, waren insgesamt gut zwei Stunden Zeit. Kurz nach 20 Uhr lautete jedenfalls das Fazit der beiden Abgeordneten einhellig: „Wir bedanken uns für den offenen und regen Austausch und sind uns schon jetzt einig, das werden wir wiederholen.“

Zuvor war im Beitrag von Peggy Schierenbeck deutlich geworden, wie groß die Anstrengungen der Bundesregierung sind, um eine ausreichende Versorgung mit Getreide vor allem für notleidende afrikanische Länder sicherzustellen. „Europa selbst ist gut versorgt, doch andere Länder brauchen den Weizen aus der Ukraine. Putin attackiert die Versorgungswege, darum kommen die Getreidelieferungen nicht aus dem Land. Auch Diesel, Menschen und funktionierende Maschinen fehlen bei Ernte und Aussaat jetzt unter den Kriegsbedingungen. Wir sehen da sehr genau hin und tun, was wir können, um zu helfen und in diesem Jahr bekommen wir das hin.“ 

Sie ergänzte, auch mit Blick auf die Hitze vor den Türen, welchen großen Einfluss das Klima auf die globale Ernährungssituation hat. „Wir beschäftigen uns im Ausschuss Ernährung und Landwirtschaft jeden Tag mit den Auswirkungen der Klimakrise. Durch die steigenden Temperaturen verbrennt bildlich gesprochen unser Essen auf den Feldern.“ Sie betonte, wie wichtig nun der aktive Beitrag von jedem Einzelnen und jeder Einzelnen sei, um gegen den Klimawandel anzukommen.

Marja-Liisa Völlers stellte sich zunächst als Abgeordnete aus dem Nachbarwahlkreis Nienburg-Schaumburg vor. Sie erklärte, ihr Engagement im Verteidigungsausschuss sei auch in ihrem Wahlkreis beheimatet, da dort mehrere Militärstützpunkte vorhanden sind. In ihrem Vortrag machte sie klar, wie der Krieg in der Ukraine uns noch alle lange beschäftigen werde. 

Nach Waffenlieferungen gefragt erklärte sie, es sei an vielen Stellen unverzichtbar, sich an die Auflagen der Geheimhaltung zu halten. Sie räumte ein, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr dringend agiler werden müsse, auch wenn es wichtig sei, immer ganz genau hinzuschauen, wofür Steuergelder ausgegeben werden. 

„Wir müssen der Ukraine mehr als nur Geld geben, auch Waffen und gutes Material. Doch jetzt erleben wir mehr als eine rein militärische Zeitenwende. Es geht um einen Kampf für Demokratie und Freiheit, den die Menschen in der Ukraine auch für uns kämpfen. In dem Sinne müssen wir in Deutschland und Europa eng zusammenstehen.“ 

Als die Frage nach den finanziell höheren Belastungen der Menschen in Folge des Krieges kam, wies Peggy Schierenbeck darauf hin: „Als sozialdemokratische Regierung haben wir mit unseren Koalitionspartnern ein in der Welt einzigartiges Entlastungspaket geschnürt, das jetzt in diesen Tagen ausgezahlt wird. Wir wollen immer unser politischen und gleichzeitig unserer sozialen Verantwortung nachkommen.“