Peggy Schierenbeck – Statement zum Ende der Ampel-Koalition

Stand: 07.11.2024

Statement Peggy Schierenbeck zum Ende der Ampel-Koalition

“Ich spüre Erleichterung und Verantwortung”

“Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat es gestern auf den Punkt gebracht: Es geht uns als SPD darum, verantwortungsvoll für unser Land und die Menschen zu handeln. Das war mit Ex-Bundesfinanzminister Christian Lindner von Anfang an schwierig und zuletzt nicht mehr möglich, weil er stets die Interessen seiner Partei und seine Ideologie vor seine Aufgabe für Deutschland gestellt hat. Das ist in einer Zeit, in der Krieg in Europa herrscht, in der Donald Trump zum Präsidenten gewählt wurde und in der unsere Wirtschaft auf der Stelle tritt, schlicht verantwortungslos.

Gleichzeitig ist in mir auch ein Gefühl der Erleichterung darüber, dass der Streit zuende ist und dass die Bürgerinnen und Bürger endlich von unserem Kanzler persönlich erfahren haben, wie enorm die Anstrengungen von Olaf Scholz über die letzten Jahre gewesen sind, überhaupt zu guten Ergebnissen für Deutschland zu kommen. Überhaupt gilt es anzuerkennen, wie sehr sich Olaf Scholz gerade in Krisen als sehr besonnener Kanzler gezeigt hat.

Mein Engagement für die Menschen hier und mein Zuhören in Bezug auf die Anliegen im Wahlkreis setze ich weiterhin fort, so wie die Bürgerinnen und Bürger es von mir in den letzten Jahren erlebt und zu schätzen gelernt haben. “Peggy ist da” war und ist das Leitbild meiner

Arbeit als Sozialdemokratin, vor Ort und in Berlin – und meine Arbeit setze ich unermüdlich fort.

Grundsätzlich ist das Finden von Kompromissen der Kern der Demokratie, doch zu viel Dagegensein hat blockiert, was wir für Deutschland auf den Weg bringen wollen und weiterhin müssen. Christian Lindner hat sich in dem Sinne als verantwortungslos erwiesen, anders als Volker Wissing, der heute gezeigt hat, dass er seiner Verantwortung als Bundesminister gerecht werden will.

Durch die Aussicht auf Neuwahlen fühle ich mich auch gestärkt, damit wir als Teil der demokratischen Mitte weiter dafür sorgen können, dass die Politik die richtigen Impulse für die drängenden und die langfristigen Herausforderungen bereithält. Es geht uns um die Unterstützung für der Wirtschaft, um sichere Arbeitsplätze, um bezahlbare Energiepreise, um Gesundheit, um innere Sicherheit, um zusätzliche Investitionen in unser Land und den Klimaschutz, um eine handlungsfähige Bundeswehr und um mehr Geld für die Unterstützung der Ukraine. In all den Punkten wären wir schon viel weiter, wenn alle Koalitionspartner bereit gewesen wären, im Sinne des Landes zu entscheiden. Trotzdem haben wir viel vorangebracht, was nach zu vielen Jahren des Stillstands endlich angepackt werden musste und uns als Sozialdemokraten wichtig ist. Wir konnten für mehr Geld im Portemonnaie sorgen durch das Ausbremsen der Inflation, wir haben den Mindestlohn erhöht und damit die Existenz vieler Menschen gesichert, wir unterstützen unsere Wirtschaft mit dem Wachstumschancenpaket, mit dem Job-Turbo, dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz – das sind Maßnahmen, die schon wirken.

Heute bin ich gespannt, ob die CDU in den kommenden Wochen bereit ist, im Sinne unseres Landes zu entscheiden, anstatt sich aus Parteitaktik heraus zu verstecken. Deutschland ist ein starkes Land, eine sichere Heimat, wenn alle demokratischen Kräfte zusammenstehen. Ich bin da.”