Umfassender Bürokratieabbau entlastet Menschen, Unternehmen, Verwaltungen, Vereine im Landkreis – bundeweit im Umfang von fast 1 Mrd. Euro
Peggy Schierenbeck “Gehört und gehandelt” Bürokratieabbau gesetzlich noch stärker verankert
“So oft höre ich in Gesprächen, womit wir alle unsere Erfahrungen gemacht haben: Bürokratie lähmt, nervt, kostet zu viel Zeit und Geld”, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck. “Den Wunsch nach schnelleren und papierlosen Prozessen, verständlichen Formularen, weniger Pflicht zu doppelt- und dreifachen Ausführungen höre ich in Gesprächen mit Unternehmen aller Branchen, mit Verwaltungen, mit Arztpraxen, mit Vereinen, Ehrenamtlichen, mit Bürgerinnen und Bürgern. Nun kann ich sagen: Wir haben zugehört und gehandelt – mit dem 4. Bürokratie-Entlastungsgesetz, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wurde und 74 Artikel umfasst.”
Das große Maßnahmen-Paket entlastet auch finanziell im Umfang von geschätzten 944 Mrd. Euro. Allein die Verkürzung steuerlicher Aufbewahrungsfristen von zehn auf nur noch acht Jahre wird ein Entlastungsvolumen von mehr als 600 Mio. Euro mit sich bringen.
In Vielem schließt das Bürokratieentlastungsgesetz an das Wachstumschancen-Gesetz für Unternehmen an, das bereits im März 2024 im Bundestag verabschiedet wurde.
Weitere Entlastungs-Beispiele sind: Die Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen und die Bekanntgabe von Steuerbescheiden vereinfachen sich, Hotelmeldescheine für deutsche Staatsangehörige entfallen, bei verschiedenen Verfahren wird zukünftig eine Textform (z.B. eine Mail) genügen und die Schriftform mit Unterschrift ersetzen und Unternehmen wird zudem erlaubt sein, Abläufe in ihren Personalverwaltungen zu digitalisieren. “Gleichzeitig wahren wir dabei das berechtigte Interesse von Arbeitnehmer:innen, ihre Arbeitsbedingungen im Streitfall einfach nachweisen zu können. Es gibt schließlich auch gute Gründe für Bürokratie, weil sie Sicherheit und Rechtsverbindlichkeit gibt. Das bleibt bestehen ”, versichert Peggy Schierenbeck.
Die Veränderungen wurden auf Basis praktischer Erfahrungen in Zusammenarbeit mit Verbänden, Betrieben und der Zivilgesellschaft entwickelt und zuletzt vom Rechtsausschuss noch einmal überarbeitet. “Natürlich ist das gleichzeitig ein Startschuss für eine kontinuierliche Entlastung – wir wollen bürokratische Abläufe laufend besser machen.”
