Wie laufen Neuwahlen eigentlich ab und warum braucht die Organisation Zeit?

Published On: 8. November 2024Categories: Blog

Die Organisation einer Bundestagswahl ist ein komplexer Prozess. Hier ein Überblick darüber, wie Neuwahl abläuft

  1. Der Bundeskanzler stellt im Bundestag den Antrag auf Vertrauen gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes.
  2. Die Abstimmung erfolgt frühestens 48 Stunden nach dem Antrag.
  3. Verliert der Bundeskanzler die Vertrauensfrage, kann er dem Bundespräsidenten vorschlagen, den Bundestag aufzulösen.
  4. Der Bundespräsident entscheidet dann innerhalb von 21 Tagen über die Auflösung. Wird der Bundestag aufgelöst, folgt eine Neuwahl.
  5. Die Neuwahl muss innerhalb von 60 Tagen nach der Auflösung stattfinden. Bis zur Wahl bleibt der alte Kanzler geschäftsführend im Amt.

Warum eine sofortige Vertrauensfrage problematisch ist:

Die Vorbereitung einer Bundestagswahl erfordert eine lange Planung – von der Aufstellung der Kandidaten bis zu den Wahlprogrammen. 60 Tage Vorbereitungszeit sind eine enorme Herausforderung, besonders in der Weihnachtszeit.

Außerdem gefährdet ein überstürzter Wahltermin die Chancengleichheit. Kleinere Parteien haben dann oft Schwierigkeiten, die notwendigen Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Was passiert, wenn die Vertrauensfrage bereits am 13.11. gestellt werden würde?

13.11.2024: Der Bundeskanzler stellt die Vertrauensfrage

Bis spätestens 4.12.2024: der Bundespräsident muss bis dahin über die Auflösung des Parlaments entscheiden

Spätester Wahltermin: 2.2.2025 (evtl. früher bei schnellerer Entscheidung)

Die Briefwahl muss dann bereits ab 22.12.2024 möglich sein

Druckstart der Stimmzettel: 8.12.2024

Die Wahlämter müssen bis 8.12.2024 die Kandidaturen prüfen

Bis zu den Neuwahlen müssen noch wichtige Projekte umgesetzt werden!

Unsere Arbeit geht weiter:

✅ Sicherung des Wirtschaftsstandorts und der Arbeitsplätze

✅ Ausgleich der kalten Progression noch in diesem Jahr

✅ Stärkung der Widerstandskraft demokratischer Institutionen

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✅ Das Deutschlandticket sichern

Die Herausforderungen sind groß, aber gemeinsam setzen wir uns dafür ein, dass Deutschland auch in turbulenten Zeiten stabil und zukunftsfähig bleibt!