„Agrarpaket und Entwurf Bundeshaushalt setzt richtige Prioritäten – trotzdem braucht unser Land eine Reform der Schuldenbremse für mehr Zukunftsfähigkeit“ Peggy Schierenbeck über den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 und die heutige Verabschiedung des Agrarpakets

„Bei uns in den Gemeinden, Städten, Landkreisen und in den hiesigen Betrieben merken wir, unser Land braucht Investitionen. Ich denke an Straßen, Schienen, Bildung, bezahlbares Wohnen, Gesundheitsversorgung, Fachkräftemangel, in all das müssen wir unbedingt gezielt investieren und den langen Atem haben, um die Erfolge zu ernten. Zu viel ist unter der Vorgängerregierung liegengeblieben. So freue ich mich enorm, dass es unserer Regierungskoalition nun gelungen ist, einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 vorzulegen, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig unsere angestoßenen Reformen unterstützt. Dazu gibt es einen fast unveränderten Etat für die Stärkung von Landwirtschaft und ländlichen Räumen. Auch für notwendige Anpassungen an den Klimawandel und für den Agrar- und Küstenschutz werden mehr Mittel als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung gestellt.

Als Innenpolitikerin war es mir ein Anliegen, dass die Fortsetzung der Investitionen in innere und äußere Sicherheit eine hohe Priorität bekommt, ob Kriminalitätsprävention oder Landesverteidigung. Das hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz mit der Zeitenwende versprochen. Mit dem jetzigen Haushaltsentwurf ist das gelungen – ohne die sozialen Absicherungen anzufassen. Genau das verstehen wir als sozialdemokratische Politik für Deutschland. Stand heute ist auch vorgesehen, für die Sicherheitsbehörden rund eine Milliarde Euro mehr zur Verfügung zu stellen als bisher. Ebenso sollen der Katastrophenschutz, das Technische Hilfswerk und der Zoll besser werden ausgestattet werden, was mich als Vorsitzende der niedersächsischen THW-Helfervereinigung besonders freut.

Ohne eine hohe Wirtschaftsleistung fehlen Steuergelder und Arbeitsplätze. Es muss also unverzichtbar jeder neue Haushalt auch ein Wachstumsermöglicher sein. Die Wirtschaft wird darum 2025 mit Milliarden-Investitionen unterstützt, was die internationale Konkurrenzfähigkeit und vor allem den Wohlstand von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sichert.

In dem Zusammenhang machen wir als Bundes-SPD ganz klar: Damit die Schuldenbremse nicht zur Zukunftsbremse wird, muss sie reformiert werden. Dieser Haushaltsentwurf ist dank enormer Anstrengungen gelungen, auf Dauer ist es jedoch nicht akzeptabel, wenn immer komplexere haushaltspolitische Verrenkungen vorgenommen werden müssen, damit Politik dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler gut nachkommen kann. Wenn wir eine der führenden Wirtschaftsnationen der Welt bleiben wollen, brauchen wir eine in Zukunftsfragen handlungsfähige Politik, die sich und das Land nicht fesselt.“

Heute wurde zudem das Agrarpaket im Parlament verabschiedet, das Landwirt:innen durch Gewinnglättung mit ca. 50 Millionen Euro jährlich steuerlich entlastet und sie von vielen bürokratischen Auflagen befreit. „Das ist ein großer Erfolg nach vielen Jahren des Stillstands in der Agrarpolitik. Die positiven Auswirkungen werden auf den Höfen direkt spürbar sein. Damit zeigen wir, und das wissen die hiesigen Landvölker von vielen persönlichen Gesprächen mit mir, die SPD-Bundestagsfraktion steht für eine zukunftsfähige, nachhaltige und gesellschaftlich akzeptierte Landwirtschaft.“