Ich freue mich über meine Mitgliedschaft im Ausschuss für Inneres und Heimat. Denn Innenpolitik geht uns alle etwas an. Es geht um nichts weniger als darum, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Es geht um das ewige Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam mit zwölf Genoss:innen setze ich mich für eine sozialdemokratische Innenpolitik ein.
Insgesamt gehören 46 Mitglieder zum Ausschuss für Inneres und Heimat. Darin beschäftigen wir uns mit Themen, die uns alle betreffen. Wir versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der inneren Sicherheit der Gesellschaft und den individuellen Bürgerrechten herzustellen. Dabei decken wir eine große Bandbreite an Themen ab:
Wir üben die parlamentarische Kontrolle über das Bundesministerium für Inneres und Heimat unter der Führung von Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) und den nachgeordneten Behörden (zum Beispiel das Bundeskriminalamt) aus. Außerdem bereiten wir Gesetzesvorhaben im Ausschuss vor, die im Plenum des Deutschen Bundestags beschlossen werden. Die Parlamentarischen Staatssekretär:innen, die wir zu aktuellen Geschehnissen im Bundesinnenministerium befragen, sind Rita Schwarzelühr-Sutter, Johann Saathoff und Mahmut Özdemir (alle SPD).
Innerhalb der AG Inneres der SPD bin ich für verschiedene Arbeitsgebiete zuständig. Dazu gehören aus dem Bereich der Polizei die Sicherheitsforschung, die Polizeiliche Kriminalstatistik und der Periodische Sicherheitsbericht. Außerdem bin ich Ansprechpartnerin für die Kriminalitätsfelder Luft- und Seesicherheit.
Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP viele innenpolitische Ziele gesetzt. Ich bin zuständig für