Ausschuss für Inneres und Heimat

Ich freue mich über meine ordentliche Mitgliedschaft im Ausschuss für Inneres und Heimat. Denn Innenpolitik geht uns alle an. Es geht um nichts weniger als darum, in was für einer Gesellschaft wir leben möchten. Es geht um das ewige Spannungsverhältnis von Freiheit und Sicherheit. Gemeinsam mit zwölf Genoss:innen setze ich mich für eine sozialdemokratische Innenpolitik ein.

Aktuelles aus dem Bundestags-Ausschuss

Insgesamt gehören 46 Mitglieder zum Ausschuss für Inneres und Heimat. Darin beschäftigen wir uns mit Themen, die uns alle betreffen. Wir versuchen, ein Gleichgewicht zwischen der inneren Sicherheit der Gesellschaft und den individuellen Bürgerrechten herzustellen. Dabei decken wir eine große Bandbreite an Themen ab:

  • Migration und Integration,
  • innere Sicherheit
    • Polizei
    • Nachrichtendienste
    • diverse Kriminalitätsfelder
    • Extremismus und Terrorismus
    • europäische und internationale SIcherheitspolitik
  • Zivil- und Bevölkerungsschutz
  • Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht
  • Beamtenrecht
  • Verwaltung
  • Datenschutz und Informationsfreiheit
  • Melderecht und Personenstandsrecht
  • Kommunalpolitik
  • bürgerschaftliches Engagement
  • Ehrenamt
  • politische Bildung

Wir üben die parlamentarische Kontrolle über das Bundesministerium für Inneres und Heimat unter der Führung von Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) und den nachgeordneten Behörden (zum Beispiel das Bundeskriminalamt) aus. Außerdem bereiten wir Gesetzesvorhaben im Ausschuss vor, die im Plenum des Deutschen Bundestags beschlossen werden. Die Parlamentarischen Staatssekretär:innen, die wir zu aktuellen Geschehnissen im Bundesinnenministerium befragen, sind Rita Schwarzelühr-Sutter, Johann Saathoff und Mahmut Özdemir (alle SPD).

Innerhalb der AG Inneres der SPD bin ich für verschiedene Arbeitsgebiete zuständig. Dazu gehören aus dem Bereich der Polizei die Sicherheitsforschung, die Polizeiliche Kriminalstatistik und der Periodische Sicherheitsbericht. Außerdem bin ich Ansprechpartnerin für die Kriminalitätsfelder Luft- und Seesicherheit.

Im Koalitionsvertrag haben sich SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP viele innenpolitische Ziele gesetzt. Ich bin zuständig für

  • die Revision der vielen vorhandenen polizeilichen Datenbanken
  • die Verbesserung der Aussagekraft der Polizeilichen Kriminalstatistik
  • die bessere Erfassung von Straftaten mit Schusswaffen
  • die bessere Erfassung bestimmter Hasskriminalität
  • die gesetzliche Grundlage für den Periodischen Sicherheitsbericht
  • die Etablierung von Detektion und Abwehr von Drohnen als hoheitliche Aufgabe
  • die Einführung des Sicherheitsdienstleistungsgesetzes sowie dem Bewachergewerbe.

Ihr Anliegen rund um Inneres & Heimat