In der vergangenen Silvesternacht wurden unsere Einsatzkräfte massiv angefeindet. Als Mitglied des Seeheimer Kreises freue ich mich, dass wir ein Positionspapier veröffentlicht haben, in dem wir uns für den Schutz unserer Polizist:innen, Feuerwehrkräften und Rettungsdienstleistenden stark machen!
Heute hat der Seeheimer Kreis ein Positionspapier veröffentlicht, an dem ich gemeinsam mit meinen Kollegen Dirk Wiese, Sebastian Hartmann, Sebastian Fiedler und Ingo Schäfer gearbeitet habe. Anlass für das Strategiepapier waren die Ausschreitungen der vergangenen Silvesternacht, in der unsere Einsatzkräfte nicht nur bei ihrer Arbeit behindert worden sind, sondern auch noch massiv angegangen wurden. So etwas kann und darf nicht sein!
In mehreren Gesprächsrunden haben wir uns eine Meinung gebildet. Wir haben uns seitens des Seeheimer Kreises mit der Gewerkschaft der Polizei, dem Deutschen Feuerwehrverband und der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft ausgetauscht und uns deren Forderungen angehört. In der AG Kriminalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion hat uns ein Kriminologie-Professor der Universität Münster erklärt, welche Faktoren zu einer erhöhten Jugendkriminalität führen können. Außerdem wurden wir durch unsere Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter im Innenausschuss ausführlich zu den Übergriffen informiert.
Ich finde es erschreckend, dass sich einige von der CDU regierte Bundesländer weigern, mit dem Bund und den weitere Bundesländern zusammen zu arbeiten und so eine Lagedarstellung zu ermöglichen. Wenn wir nicht genau wissen, was passiert ist, können wir daraus keine Lehren für die Zukunft ziehen. Die Union spielt bereitwillig mit der Unversehrtheit unserer Polizei, unserer Feuerwehr und unseren Rettungskräften. Das ist nicht hinnehmbar!
Wir müssen die Forschung weiter vorantreiben. Wie entsteht eine solche Gewalt, die sich am Silvesterabend entladen hat? Was sind die Ursachen? Je mehr Erkenntnisse wir dazu haben, desto besser lassen sich künftige Gewaltexzesse verhindern und wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen.
Was wir Abgeordneten im Seeheimer Kreis noch fordern, könnt ihr hier nachlesen.
