Peggy erklärt: Die Politisch Motivierte Kriminalität
19. Januar 2023 Thema: Blog, Innen und Heimat, Innenpolitik
Der Mord an Walter Lübke, das Besprayen von Häuserwänden mit Hakenkreuzen oder die Sachbeschädigung von Polizei- oder Bundeswehrfahrzeugen: Alle diese Straftaten sind politisch motiviert.
Die Politisch Motivierte Kriminalität (PMK genannt) wird seit 2001 jährlich von Bund und Ländern erfasst. Die bundesweiten Fallzahlen werden einmal im Jahr vom Bundeskriminalamt und vom Bundesministerium für Inneres und Heimat vorgestellt.
Die PMK, ähnlich wie die PKS, ist ein nützliches Werkzeug in Polizei, Politik und Forschung. Durch die jährliche Erfassung sind wir in der Lage, gefährliche Trends frühzeitig zu erkennen und ihnen bestmöglich entgegenzuwirken. Dabei unterscheiden wir vier ganz konkrete Phänomenbereiche: rechte Ideologie, linke Ideologie, ausländische Ideologie und religiöse Ideologie. Wenn eine Straftat nicht in diese Kategorien eingeordnet werden kann, dann sprechen wir von „nicht zuzuordnen“. Dadurch machen wir es möglich, dass jede Straftat immer als politisch motiviert gekennzeichnet werden kann, auch wenn ihre Motivation uns nicht ganz klar ist.
Das allererste Mal seit ihrer Einführung liegen die gesamten PMK-Fallzahlen im Jahr 2021 über 50.000. Besonders die Kategorie „nicht zuzuordnen“ hat enorm zugenommen. Treiber für diese Entwicklung sind Delikte im Zusammenhang mit den Themen „Corona-Pandemie“ und „Wahlen“. Das ist eine besorgniserregende Entwicklung. Außerdem sehen wir im Zeitvergleich, dass rechts motivierte Straftaten seit 2015 im Bereich der Zwanzigtausender liegen. Rechts motivierte Delikte machen seit Jahren den größten Anteil der politisch motivierten Kriminalität aus und muss mit allen dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpft, verhindert und vorgebeugt werden. Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat dazu im Aktionsplan gegen Rechtsextremismus wirksame Maßnahmen vorgestellt.
