Am vergangenen Montag habe die Syker Bürgermeisterin Suse Laue zu einem Antrittsgespräch im Syker Rathaus besucht. Während unseres Gesprächs haben Suse und ich uns über viele verschiedene Themen unterhalten, die uns beiden sehr am Herzen liegen.
Wir brauchen eine Vereinfachung des Vergaberechts!
Unter anderem haben wir über die Vergaberechtsvereinfachung gesprochen. Oft dauern die Vergabevorgänge viel zu lange. Das ist uns auf Bundesebene bekannt. Darum haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir die öffentlichen Vergabeverfahren vereinfachen, professionalisieren, digitalisieren und beschleunigen werden. Ich bin froh, dass die Bundesregierung die öffentliche Beschaffung und Vergabe wirtschaftlich, sozial, ökologisch und innovativ ausrichten und die Verbindlichkeit stärken wird, ohne dabei die Rechtssicherheit von Vergabeentscheidungen zu gefährden oder die Zugangshürden für den Mittelstand zu erhöhen. Außerdem werden die bestehenden Anforderungen entsprechend des europäischen Vergaberechts im nationalen Vergaberecht präzisiert. Wir wollen die rechtssichere Digitalisierung in diesem Bereich vorantreiben und dazu eine anwenderfreundliche zentrale Plattform schaffen, über die alle öffentlichen Vergaben zugänglich sind und die eine Präqualifizierung der Unternehmen ermöglicht. Wir wollen schnelle Entscheidungen bei Vergabeverfahren der öffentlichen Hand fördern und unterstützen dabei Länder und Kommunen bei der Vereinfachung, Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Beantragung von Fördertöpfen langwierig
Im weiteren Verlauf unseres Gespräches haben wir darüber gesprochen, dass die Beantragung von Förderanträgen sehr umfangreich ist. Was wir beide nachvollziehen können, denn es geht bei den Fördertöpfen die verteilt werden um sehr viel Geld. Zusätzlich zu den sehr ausführlichen Anträgen dauert die Vergabe von Förderungen jedoch sehr lange und man kann sich nicht sicher sein, ob der gestellte Antrag bewilligt wird. Es sollte die Möglichkeit eröffnet werden, dass Fördermittel des Bundes direkt an die Städte und Gemeinden ausgegeben werden können und Projektträger auf ein notwendiges Minimum reduziert werden. Förderprogramme sollten so ausgestaltet sein, dass die gesamten Mittel für die Projekte selbst und nicht ein Teil an notwendig einzubindende Beraterfirmen gezahlt werden.
Unser Ziel: Klimaneutralität!
Darüber hinaus haben wir über unser Ziel gesprochen, dass wir alle weniger CO2 ausstoßen und produzieren wollen. Um unser Ziel einhalten und gerecht zu werden muss Beispielsweise beim Bau von neuen Häusern auf alternative, klimafreundlichere Heizungen gesetzt, konsequenter Fotovoltaik genutzt und eine sehr gute Dämmung verwendet werden. Es gab bis vor kurzem das Förderprogramm KFW 40, inzwischen wurde dieses durch das veränderte Förderprogramm KFW 55 ersetzt. Durch dieses Förderprogramm fehlen, so Suse Laue, nun teilweise Anreize, dass Menschen sich dazu entscheiden, klimaneutral zu bauen. Dabei könnten durch den klimafreundlicheren- und neutralen Bau und der besseren Dämmung viel Energie- und Heizkosten gespart werden! Damit wir es schaffen, umweltfreundlicher zu bauen und Energie zu sparen muss es mehr Bundesvorgaben für den Häuserbau und den Ausbau von Radwegen geben.
Konsequente Abkehr von fossilen Brennstoffen
Unser Gespräch haben wir mit dem Wunsch beendet, dass die Abkehr von fossilen Brennstoffen konsequent verfolgt wird.
