Bürgerrat-Empfehlungen zeigen Peggy Schierenbeck: „Es gibt gesellschaftlichen Rückenwind für unsere ernährungspolitischen Vorhaben.“
Am Dienstagabend übergab der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ neun Empfehlungen. Die beiden wichtigsten Empfehlungen entsprechen auch den ernährungspolitischen Forderungen der hiesigen SPD-Bundestagabgeordneten Peggy Schierenbeck – wie kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit sowie die Möglichkeit für „einfaches, bewusstes Einkaufen“ durch ein verpflichtendes staatliches Label wie den Nutri-Score.
Im Sommer hatte sich Peggy Schierenbeck als Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für das Einsetzen des Bürgerrats engagiert. So ist sie mehr als zufrieden, dass die Arbeit der Bürgerinnen und Bürger in konkrete Empfehlungen mündete und die Empfehlungen zeigen ihrem Eindruck nach: „Unsere Ernährungspolitik und neue Ernährungsstrategie ist ganz nah an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger.“
Zusammen mit Susanne Mittag, der ernährungs- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der SPD, sagt Peggy Schierenbeck:
„Die Empfehlungen geben uns für viele ernährungspolitische Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion Rückenwind. Es gibt eine breite gesellschaftliche Zustimmung für ernährungspolitische Maßnahmen und Weichenstellungen hin zu einer gesunden, nachhaltigen Ernährung. Einer Altersgrenze für Energydrinks ab 16 Jahren können wir zum Beispiel ebenso zustimmen wie einer Abgabe zur Förderung des Tierwohls, die auch zur Verbesserung der Einnahmesituation unserer Bäuerinnen und Bauern beiträgt. Hier könnte der Bürgerrat aktueller nicht sein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat eine Tierwohlabgabe immer ausdrücklich unterstützt. Wir brauchen zudem eine kostenlose, den DGE-Standards für gesundes und nachhaltiges Essen entsprechende KiTa- und Schulverpflegung. Hier sind insbesondere die Länder gefragt – und einige sind schon aktiv. Eine ausgewogene Ernährung von Anfang an ist die beste Basis für ein gesundes Leben. Weitere Empfehlungen wie die grundsätzlich gute Idee einer verpflichtenden Weitergabe von noch genießbaren Lebensmitteln werden wir nach Übergabe des Bürgergutachtens diskutieren und prüfen, wie sie praktikabel und rechtssicher Realität werden können. Wir danken den Bürgerinnen und Bürgern für ihre intensive Arbeit und das gehaltvolle Ergebnis.“
Als Mitglied der SPD-Bundestagfraktion bedauert Peggy Schierenbeck, dass die Union nicht die Kraft gefunden hat, gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen den Einsetzungsbeschluss des Bürgerrates zu tragen. Sie stimmt ihrer Fraktion zu: „Bürgerräte stärken unser parlamentarisches System und unsere Demokratie, weil bei Bürgerinnen und Bürgern ein Bewusstsein geschaffen wird, wie demokratische Prozesse organisiert werden. Und sie helfen bei der Entscheidungsfindung zu komplexen Themen, weil sie Debatten bereichern und einen Mehrwert schaffen.“
Die neun Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“
Die neun am höchsten priorisierten Maßnahmen, denen mindestens die Hälfte des Bürgerrates zugestimmt hat.
- Investition in die Zukunft: Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit
- Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label
- Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel
- Lebensbedingungen und Herkunft von Tieren transparent darstellen
- Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel
- Gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen
- Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls
- Altersgrenze für Energydrinks
- Mehr Personal für Lebensmittelkontrollen und bessere Transparenz der Ergebnisse für die Öffentlichkeit
Zum Hintergrund:
Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieses ersten Bürgerrates sind per Losverfahren bestimmt worden. Sie kommen aus 62 Gemeinden aus allen Bundesländern und stellen einen Querschnitt der deutschen Bevölkerung dar.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ kam erstmalig vom 29. September bis 1. Oktober 2023 in Berlin zusammen. Anschließend wurden dazu an zwei weiteren Wochenenden in Berlin sowie in mehreren Onlinesitzungen konkrete Handlungsempfehlungen erarbeitet. Wie geplant wurden nun am 20. Februar 2024 ihr Bürgergutachten an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und die Fraktionen des Bundestages übergeben.
