In der AG Innenpolitik der SPD Bundestagsfraktion bin ich für verschiedene Fachthemen zuständig. Eines davon ist die Polizeiliche Kriminalstatistik vom Bundeskriminalamt (BKA). Mit dieser Statistik wird die Kriminalität in Deutschland beobachtet und man kann sie auch als Begründung für kriminalpolitische Maßnahmen verwenden. In der Polizeilichen Kriminalstatistik hält das BKA jedes Jahr in verschiedenen Kategorien fest
- wie viele und welche Straftaten begangen worden sind,
- was es für Tatorte und Tatzeiten gab,
- wer die Opfer waren und welche Schäden es gab,
- ob es zur Aufklärung der Fälle gekommen ist
- und wer die Tatverdächtigen sind.
Welche Straftaten beinhaltet die Kriminalstatistik?
Der Umfang der Polizeilichen Kriminalstatistik ist jedoch begrenzt. Es finden sich darin nur Straftaten wieder, die von der Polizei zu Ende bearbeitet wurden. Bei der Übergabe der Fälle von der Polizei an die Staatsanwaltschaft werden diese dann statistisch erfasst und fließen in die Kriminalstatistik ein.
Es gibt auch Taten, die nicht einbezogen werden: Staatsschutzdelikte (zum Beispiel Hochverrat), fast alle Verkehrsdelikte, Straftaten, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland begangen wurden, Ordnungswidrigkeiten (zum Beispiel Telefonieren am Steuer) und Verstöße gegen strafrechtliche Landesgesetze. Vergehen, die nicht zum Aufgabenbereich der Polizei gehören, sind nicht in der Statistik enthalten.
Wie aussagekräftig ist die Polizeiliche Kriminalstatistik?
Auch die Aussagekraft der Kriminalstatistik ist begrenzt. Sie erfasst nur Taten, die tatsächlich zur Anzeige gebracht worden sind. Also sind Straftaten, die zwar geschehen sind, aber nicht angezeigt wurden, nicht enthalten. Es gibt eine Reihe von Einflussfaktoren, die neben dem Anzeigeverhalten die enthaltenen Zahlen beeinflussen können: wie oft die Polizei kontrolliert, ob die statistische Erfassung oder das Strafrecht geändert wird, und – natürlich – ob sich die echte Kriminalität verändert.
Damit ist klar: Die Polizeiliche Kriminalstatistik spiegelt nie die Realität zu 100 Prozent wieder. Es handelt sich nur um eine Annäherung an die Realität.
Wann erscheint die Polizeiliche Kriminalstatistik?
Das Bundeskriminalamt veröffentlicht jedes Jahr eine Polizeiliche Kriminalstatistik. Bis Ende Mai sollen die Daten für das Jahr 2022 vollständig auf der Website einsehbar sein.
Und was sagt die SPD zur Polizeilichen Kriminalstatistik?
Im Koalitionsvertrag haben wir als SPD gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen und der FDP festgeschrieben, dass wir gemeinsam mit den Ländern die Aussagekraft der Kriminalstatistik nachhaltig verbessern wollen. Das ist eine meiner Aufgaben.
