Seit Donnerstagmorgen, den 24. Februar 2022, herrscht mitten in Europa, nur wenige Flugstunden entfernt, Krieg. Am Tag zuvor hat der russische Präsident Waldimir Putin die ukrainischen Separatistengebiete als unabhängige Staaten anerkannt und die Entsendung von russischen Truppen angekündigt. Es folgte der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine. Putin versucht damit seine verbrecherischen Großmachtfantasien nach einem Russland in den Grenzen des russischen Zarenreichs und mit der weltpolitischen Bedeutung der ehemaligen Sowjetunion, skrupellos durchzusetzen und führt einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine durch. Durch das Reden und Handeln Putins wird deutlich, dass er der Ukraine die eigene Staatlichkeit abspricht und sie als Teil Russlands betrachtet. Mit dem Angriff auf die Ukraine zerstört Putin die europäische Friedensordnung der letzten Jahre und attackiert damit die freiheitlichen und demokratischen Grundwerte.
Solidarität mit der Ukraine!
Die Bilder aus der Ukraine machen mich fassungslos und betroffen. Die Bundesregierung und auch ich verurteilen den Angriff Putins auf die Ukraine aufs Schärfste. Deutschland steht fest auf der Seite der Ukraine und ist sich mit den Partner:innen in der Europäischen Union und der NATO einig, worüber ich sehr froh bin. Wir stehen in dieser dramatischen Zeit an der Seite der Ukraine. Die Ukraine hat unsere vollste Solidarität. Jede:r Bürger:in aus der Ukraine und die Menschen in Russland, die unter Putins Repression leiden, haben das Recht auf Frieden und Demokratie.
Ich bin froh, dass unser Kanzler Olaf Scholz am Sonntag, den 27. Februar 2022, in seiner Regierungserklärung stark, entschlossen und mutig auf die derzeitige Situation reagiert hat.
Kundgebungen im ganzen Wahlkreis
Überall in Deutschland finden zurzeit Demonstrationen und Solidaritätskundgebungen statt – auch bei uns im Wahlkreis. Gemeinsam mit einigen Genoss:innen aus Stuhr und Weyhe war ich bei der von der Gemeinde Stuhr organisierten Solidaritätskundgebung. Wir haben klar gemacht, dass wir die willkürliche Aggression seitens der russischen Staatsführung und die völkerrechtswidrige Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine verurteilen und einen sofortigen Stopp des Krieges fordern.
Was macht die Bundesregierung?
Die deutsche Bundesregierung setzt sich mit allen verfügbaren Mitteln für eine sofortige Waffenruhe in der Ukraine ein. Die deutsche Regierung wird die Ukraine mit Waffenlieferungen unterstützen: Aus Beständen der Bundeswehr werden 1.000 Panzerabwehrwaffen und 500 Boden-Luft-Raketen zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus hat die Bundesregierung den Weg freigemacht, mehrere Haubitzen aus DDR-Beständen in die Ukraine zu liefern. Außerdem wird die Bundeswehr die Ostflanke der NATO stärken: Rund 900 Soldat:innen werden nach Litauen und etwa 200 in die Slowakei entsendet sowie sechs Eurofighter werden nach Rumänien geliefert. Außerdem werden Marineeinheiten in die Ostsee und ins Mittelmeer entsendet.
Unser Kanzler setzt wichtige Zeichen
Ich bin sehr froh darüber, dass uns unser Kanzler ein wichtiges Zeichen gesetzt hat: mit einem klaren, mit unseren Bündnisparter:innen abgestimmten Kurs führt uns Olaf Scholz durch die dunkelsten Stunden seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Das Maßnahmenpaket mit Waffenlieferungen, Flugverbot für russische Airlines, Ausschluss aus dem SWIFT-System und Sanktionen gegen Putin und seine Mittäter:innen ist, meiner Meinung nach, die nötige Antwort.
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro in in die Bundeswehr investieren
Wir müssen aber auch mehr in die Sicherheit unseres Landes investieren: Dafür brauchen wir jetzt die von Scholz angekündigten 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr. Mit diesem Sondervermögen wird die Bundeswehr in der Lage sein, die bereits im Koalitions-vertrag festgelegten Projekte umzusetzen. Wir rüsten nicht auf, sondern wir rüsten aus.
Ich stehe hinter unserer Innenministerin Nancy Faser!
Auch die Frage, wie mit den Flüchtlingen aus der Ukraine verfahren wird, beschäftigt uns alle. Fest steht, und da stehen wir geschlossen hinter unserer Innenministerin Nancy Faser, dass jede Person, die sich in der Ukraine aufgehalten und nun vor dem Krieg flüchtet, in der Europäischen Union Zuflucht finden kann. Dabei dürfen weder Hautfarbe, Sprache oder Religion eine Rolle spielen.
Ich bin dankbar, dass sich bereits jetzt abzeichnet, dass alle europäischen Partner:innen hier an einem Strang ziehen. Ich freue mich auch über die große Solidarität in der Bevölkerung. Ich hoffe, dass sie anhält und wir gemeinsam den Frauen, Kindern und älteren Menschen, die zur Zeit zu uns kommen, helfen können.
