„Kritisieren und dann enthalten – CDU hilft wenig bei der Rettung von Anne-Frank-Tag im Landkreis“
Während die CDU in dieser Woche vorschnell Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung und sozialen Projekten verkündete, informieren nun die hiesigen SPD-Bundestagsabgeordneten Marja-Liisa Völlers und Peggy Schierenbeck über tatsächliche Ergebnisse der aktuell laufenden Haushaltsbeschlüsse und sie haben gute Nachrichten, dazu gehört:
„Durch den Einsatz unserer SPD-Kolleginnen und Kollegen konnten wir in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses heute Nacht zahlreiche Änderungen für den Bundeshaushalt durchsetzen. So wird es, übrigens trotz Enthaltung der CDU in dem Punkt, weiterhin Gelder für die Fortführung der Anne-Frank-Tage an Schulen im Landkreis geben. Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration erhält zudem eine Million Euro zusätzlich für die Bekämpfung von Antisemitismus und Rechtsextremismus sowie für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Außerdem gibt es 20 Mio. Euro mehr für Bundeszentrale für Politische Bildung und damit eine komplette Rücknahme der ursprünglichen Kürzungen.“
Marja-Liisa Völlers freut sich: „Entgegen vorschneller Verunsicherungs-Meldungen der Opposition, wird es auch für die Mehrgenerationen-Häuser weiterhin Gelder geben. Für sie werden mit zusätzlichen 1,2 Mio. Euro die vorgesehenen Kürzungen rückgängig gemacht. So unterstützen wir die Gestaltung des demografischen Wandels, der sozialen Daseinsvorsorge und Sicherstellung der sozialen Infrastruktur vor Ort.“
Peggy Schierenbeck ist froh, dass das im Landkreis betriebene politische Bildungsangebot durch die „Respekt Coaches“ fortgesetzt wird, um die Schülerinnen und Schüler weiterhin zum Beispiel gegenüber Verschwörungsmythen und demokratiefeindlichem Gedankengut zu stärken. Sie kann berichten: „Im Jahr 2024 stellt der Bund dafür 15 Mio. Euro zur Verfügung.“
Sie hatte sich auch sehr eingesetzt für die Migrationsberatung für Erwachsene, wie sie beispielsweise von der Diakonie Diepholz-Syke-Hoya durchgeführt wird. Hier werden im kommenden Jahr 20 Mio. Euro mehr zur Verfügung stehen.
Seit Vorlage der zahlreichen Beschlüsse am Freitagmorgen sind Marja-Liisa Völlers und Peggy Schierenbeck dabei, die hiesigen sozialen Einrichtungen und geförderten Institutionen in ihren Wahlkreisen direkt zu informieren. Sie betonten: „Es ist ganz klar, der SPD-Bundestagsfraktion ist es ein besonderes Anliegen, diese Arbeit weiterhin finanziell zu unterstützen Wir danken allen haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dass sie mit ihrem engagierten Handeln in den verschiedensten Aufgabenfeldern zu einem funktionierenden und zukunftsfähigen Sozialstaat beitragen. Wir freuen uns, wenn wir das als größte Fraktion der regierenden Ampel-Koalition von Berlin aus auch in einer herausfordernden Haushaltslage weiterhin unterstützen können.“
Sie empfehlen: „Wenn Einrichtungen oder Bürgerinnen und Bürger dazu Fragen haben, können sie sich besser an unsere Büros wenden, als auf provokante Meldungen anderer Parteien zu hören. Was immer bisher gesagt wurde, die Zahlen liegen jetzt erst vor.“
Wahlkreisbüro Marja-Liisa Völlers:
marja.voellers@bundestag.de
Wahlkreisbüro Peggy Schierenbeck:
peggy.schierenbeck@bundestag.de
