Auch hier im Landkreis:
Einfacher zum neuen Pass und Erleichterung für Eltern – weni- ger Behördengänge!
Gerade in den Sommerferien haben Reisende Ausweise und Reise- pässe besonders im Blick, ebenso der Bundestag. Wir haben heute einige Veränderungen verabschiedet. Peggy Schierenbeck berichtet: „Wir wollen und brauchen einen digitalen Staat und eine digitale Verwaltung auch hier im Landkreis, weil das den Bürger:innen das Leben erleichtert und Behördengänge auf ein Minimum reduziert. Darum haben wir heute im Bundestag eine Modernisierung des Passwesens beschlossen.“
Das hat viele praktische Auswirkungen – zum Beispiel:
Künftig werden beantragte Pässe, Personalausweise, eID-Karten und elektronische Aufenthaltstitel zugeschickt und müssen nicht mehr wie bisher beim Bürgeramt abgeholt werden.
Der Datenaustausch zwischen den Pass-Behörden wird nach einem Umzug vereinfacht. Überhaupt wird eine schnellere Identitätsfest- stellungen ermöglicht, was die Arbeit der Sicherheitsbehörden er- leichtern soll.
UND: Zum 1. Januar 2024 wird der nur ein Jahr gültige Kinderreise- pass abgeschafft und auch Kinder erhalten die regulären Identitäts- dokumente (Personalausweis, Reisepass), die in diesen Fällen eine Gültigkeitsdauer von sechs Jahren haben werden.
Peggy Schierenbeck ergänzt: „Als stärkste Fraktion im Bundestag haben wir von der SPD eine Reihe von weiteren Forderungen an die Bundesregierung adressiert. So sprechen wir uns für ein entschlosse- nes Vorantreiben der Umsetzung des Registermodernisierungsgeset- zes aus, sowie dafür, ein sogenanntes „Datenschutzcockpit“ als zent- rales Transparenz- und Steuerungswerkzeug für Bürger:innen zu etablieren. Dadurch soll der Datenaustausch personenbezogener Da- ten zwischen öffentlichen Stellen für die betroffenen Personen trans- parent und nachvollziehbar werden.“
