Peggy Schierenbeck: „Versprechen gehalten – wir geben Übergangs-Sicherheit für Sprach-Kitas mit 109 Mio. Euro“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck erklärt: „Oft wurde ich darauf angesprochen. Und als dreifache Mutter sowie als Unternehmerin, die zweitweise in Frankreich und England gearbeitet hat, war es mir auch selbst wichtig, in Berlin weiter am Erhalt der Sprach-Kitas dranzubleiben. Doch, wie ich bereits im September erklärt habe, war die Fortsetzung der Sprachförderung von Anfang an Teil des neuen KiTa-Qualitätsgesetzes. Allerdings ist das vermeintliche ‚Ende der Sprach-Kitas‘ von der CDU lautstark instrumentalisiert und falsch dargestellt worden, um Stimmung gegen die Ampel und das neue Kitagesetz zu machen.
Schon im September 2022 hatte Peggy Schierenbeck versprochen, dass sich die SPD-Bundestagfraktion in den parlamentarischen Verhandlungen zum Haushalt 2023 dafür einsetzt, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht.
Das ist nun passiert und sie teilte am Freitag sicher auch zur Freude der 25 Sprach-Kitas im Landkreis Diepholz mit:
„Die Ampel-Koalitionäre stellen für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung. Damit können die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und es entsteht keine Lücke, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können. Mit der von uns gebauten finanziellen Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte das Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können, und wir schaffen Klarheit für die Familien und Träger auch hier im Wahlkreis. “
Sie betont: „Unser Versprechen haben wir gehalten. Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt. Wichtig ist, dass die Länder die finanzielle Brücke und die Zeit jetzt nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Peggy Schierenbeck abschließend.
Zum Hintergrund:
Das „Sprach-KiTa“ Förderprojekt war 2016 von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) auf den Weg gebracht worden. Es sollte ursprünglich nur bis 2019 laufen, um dann von den Ländern weitergeführt zu werden. Seitdem wurde es zweifach vom Bund verlängert und jährlich mit 100 Mio. Euro und zuletzt mit 200 Mio. Euro versehen. Schon im Februar 2021 war klar, das Programm wird Ende 2022 auslaufen.
Das KiTa-Qualitätsgesetz umfasst die Förderung der sieben Bereiche: Sprachliche Bildung, Fachkraft-Kind-Schlüssel, Stärkung der Kindertagespflege, bedarfsgerechtes Angebot, Maßnahmen zur kindlichen Entwicklung, starke Leitung, Gewinnung und Sicherung von qualifizierten Fachkräften. Es entwickelt das Gute-KiTa-Gesetz von 2019 weiter. Da dessen Umsetzung von Anfang an durch eine Evaluation begleitet wird, konnten die Ergebnisse in das KiTa-Qualitätsgesetz einfließen. Der Gesetzentwurf wurde Ende August vom Kabinett beschlossen. Das Inkrafttreten ist für den 1. Januar 2023 geplant. Die Länder können damit dann selbst entscheiden, in welchen Bereichen sie besonderen Handlungsbedarf sehen und investieren wollen.
Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Bundesregierung das neue Kita-Qualitätsgesetz – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – in einem weiteren Schritt abschließend zu einem Qualitätsentwicklungsgesetz mit bundesweiten Standards weiterentwickeln.
