14. Juni 2023 Thema: Blog, Pressemitteilungen Von teampeggy
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Marja-Liisa Völlers und Peggy Schierenbeck begrüßen, dass sich die Ampel-Koalition beim Gebäudeenergiegesetz geeinigt hat und das Gesetz nun in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. „Mit der nun vorgelegten Einigung sind wichtige Änderungen zum bisherigen Gesetzentwurf erreicht worden, für die wir uns in Berlin eingesetzt haben“, so die heimischen Abgeordneten. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern habe die öffentliche Diskussion rund um das geplante Gebäudeenergiegesetz für Verunsicherung gesorgt, berichtet Marja-Liisa Völlers. „Wir freuen uns daher, über die Einigung und hoffen auf einen schnellen Beschluss im Parlament“, ergänzt Peggy Schierenbeck.
Ein wichtiger Punkt der getroffenen Einigung ist eine verpflichtende kommunale Wärmeplanung in Deutschland bis 2028. Solange diese nicht vorliegt, wird es keine verpflichtenden Regelungen zum Heizungstausch geben.
„Das ist eine sehr sinnvolle Entscheidung, denn es ist völlig klar, dass auch der Wärmesektor zur Klimaneutralität beitragen muss. Dafür müssen wir die Menschen aber mitnehmen und ihnen mehr Zeit geben. Ich werde mich im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die jetzt getroffenen Regelungen zu unseren Voraussetzungen im ländlichen Raum passen“, so Marja-Liisa Völlers. Sowohl zur Wärmeplanung als auch zu Nahwärmenetzen möchte sie weiter mit Kommunen und Energieversorgern im Austausch bleiben.
Auch in Bezug auf Einzel-Gebäudeheizungen hat die SPD nach Einschätzung der Abgeordneten deutlich mehr Bürgernähe im Gesetz erreicht. Nun sollen technologieoffen alle Heizungssysteme gleichwertig behandelt werden, beispielsweise auch Heizungen, die mit Holz und Pellets betrieben werden, statt nur auf die Wärmepumpe zu setzen.
Diese Entscheidung sei gerade hier bei uns im ländlichen Raum enorm wichtig, erläutert Peggy Schierenbeck die erreichten Verbesserungen. Demnach dürfen auch ab 2024 weiterhin Gasheizungen eingebaut werden, wenn diese auf Wasserstoff umzurüsten sind.
Schließlich loben die Bundestagsabgeordneten das ausdrückliche Bekenntnis der Koalition, Bürgerinnen und Bürger bei allen anstehenden Neuinvestitionen nicht zu überlasten und eine passgenaue Förderung des Bundes beim Heizungstausch aufzulegen: „Für uns als Sozialdemokratinnen ist dies ein zentraler Bestandteil, um die Klimaziele im Wohnungssektor sozialverträglich zu erreichen und den Bedürfnissen im ländlichen Raum gerecht zu werden. Da sind wir jetzt auf einem guten Weg“, so Marja-Liisa Völlers und Peggy Schierenbeck abschließend.