Beschluss: 30 Mio. für neues Sirenenförderprogramm – bessere Warnung im Katastrophenfall – in Abstimmung mit Land Niedersachsen
Peggy Schierenbeck formiert:
„Bund gibt 30 Mio. Euro für neue Sirenenförderung und damit für den Katastrophenschutz frei – das ist ein gutes Signal“
Wie Peggy Schierenbeck berichtet, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am Freitag Mittel in Höhe von 30 Mio. Euro freigegeben, um den Ausbau der Sireneninfrastruktur im Land weiter voranzutreiben.
„Da ich gerade die Einsatzmedaille „Fluthilfe“ verliehen habe und ohnehin im engen Austausch mit den THW-Ortsverbänden in Bassum, Hoya, Sulingen, Syke sowie der THW-Landeshelfervereinigung stehe, ist mir die große Bedeutung des Katastrophenschutzes sehr bewusst.“, sagt die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete Peggy Schierenbeck.
„Zwar finden zunehmend neue Methoden wie SMS-Benachrichtigungen oder Warn-Apps Verbreitung, doch Sirenen werden als etabliertes und zuverlässiges Warnmittel auch in Zukunft eine große Rolle spielen. Darum ist das Sirenenförderprogramm im wahrsten Sinne ein gutes Signal.“
Ziel des neuen Förderkonzepts ist es, dass Bund und Länder zügig die Lücken schließen und gemeinsam ein flächendeckendes und zukunftsfähiges Sirenennetz aufbauen. Dabei sollen Bund und Länder künftig zu gleichen Teilen Mittel bereitstellen. Neue oder modernisierte Sirenen sollen an das digitale Warnsystem angeschlossen werden, sodass auch Bundes- und Landesbehörden schnell Warnungen auslösen können. Außerdem wird ein Warnmittelkataster aufgebaut.
Derzeit besteht bei der Sireneninfrastruktur auch im Landkreis Nachholbedarf. Viele Anlagen wurden in den vergangen 30 Jahren ausgemustert, bestehende Sirenen müssen nachgerüstet oder an die inzwischen digitalisierte Warninfrastruktur angeschlossen werden, wie es beispielsweise in der Gemeinde Weyhe Anfang des Jahres beschlossen wurde.
Peggy Schierenbeck: „Die jetzige Mittelfreigabe im Haushaltsausschuss ist eine gute Nachricht für die hiesigen Kommunen und Landkreise. Die Ampel-Koalition möchte den Investitionsstau in unserem Sirenennetz zügig beheben, deshalb hat sie in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr, neben zusätzlichen Mitteln für die SMS-Warnung, auch 30 Mio. Euro für ein neues Sirenen-Förderprogramm bereitgestellt.“
Zum Hintergrund
Am 14. September 2023 hatte erneut der bundesweite Warntag stattgefunden. Dabei sind in einigen ausgewählten Kommunen im Landkreis Diepholz neben Sirenen auch mobile Warnanlagen unterwegs gewesen, wie in Bruchhausen-Vilsen, Sulingen, Altes Amt Lemförde und Weyhe. Insgesamt erhielten Millionen Bürgerinnen und Bürger zudem per Smartphone eine Warnmeldung. Mit diesem Maßnahmen-Mix konnten, laut der Bundesinnenministerin Nancy Faser, 97% der Bundesbürger erreicht werden.
Bereits 2021 wurde ein erstes Förderprogramm des Bundes im Umfang von 88 Mio. Euro aufgesetzt. In der Folge hatten viele Bundesländer ihre eigenen Anstrengungen, die Warninfrastruktur auszubauen, zurückgefahren. Zuständig für die Warnung im Katastrophenfall sind aber die Bundesländer. Deshalb wurde die Ausgabe der neuen Gelder nun an die Auflage geknüpft, dass die Länder sich finanziell am Förderprogramm beteiligen.
